14. März 2017 Klaus D. Schulze

Europäische Union am Ende? (PE)

DIE LINKE. HEDDERNHEIM NIEDERURSEL

  • Europäische Union am Ende?
    Aktuelle Situation und Perspektiven der EU (Presseerklärung)
  • 59. Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung
  • Wilfried Kurtzke, Europaexperte bei der IG Metall
  • Dienstag, 14. März 2017
  • 19:00 Uhr
  • Clubraum 1, Saalbau Titusforum im Nordwestzentrum,
    Walter-Möller-Platz 2, 60439 Frankfurt am Main.

Auf der gutbesuchten 59. Öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. HEDDERNHEIM NIEDERURSEL ging Wilfried Kurtzke als Europaexperte bei der IG Metall im Gespräch mit vielen Teilnehmer*innen auf die aktuelle Situation und die Perspektiven der Europäischen Union ein. Während der inhaltlichen Debatte wurden die Vorschläge der Partei DIE LINKE vorgestellt. Die Teilnehmer*innen stimmten darin überein und stellten unter anderem klar, daß das Wiedereinführen der Grenzkontrollen das Ende der EU bedeuten kann:
0.    Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet das Ende der EU
Es ist fünf vor zwölf. Wenn dies die Vorstellung der Bundesregierung von einem geeinten Europa ist, dann ist es höchste Zeit, ihr wegen Rechtsbruch und menschlicher Grausamkeit das Vertrauen zu entziehen.
Die Kanzlerin muß jetzt ganz klar einen Kurswechsel einschlagen. Das Asylrecht darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Grenzkontrollen befeuern Rechtsextremismus, Chauvinismus und Nationalismus, schaden in hohem Maße der Wirtschaft und würden massive Arbeitsplatzverluste im exportorientierten Deutschland bedeuten. Die Behörden und die Polizei sind wegen des Sparzwangs der Schwarzen Null dauerhaft unterbesetzt und unzureichend ausgestattet. Wie die Polizei unter diesen Voraussetzungen nun auf Jahre hinweg die deutschen Grenzen kontrollieren soll, ist völlig schleierhaft.
Die EU-Kommission und die Bundeskanzlerin müssen gemeinsam mit den Ländern, die keine Grenzkontrollen wollen, eine Allianz der Solidarität schmieden. Wir sind ein reiches Land und ein reicher Kontinent - der Reichtum ist aber extrem ungleich verteilt. Eine europäische Lösung bedeutet eine faire Verteilung der Geflüchteten - statt mit Milliarden Euro die Außengrenzen militärisch auszurüsten, müssen die wahren "Problemflüchtlinge" bekämpft werden: Jedes Jahr gehen der EU 1 Billion Euro Steuern durch Steuerflucht durch die Lappen. Ein funktionierender Steuervollzug und eine gerechtere Lastenverteilung, sowie ein EU-weites Konjunkturprogramm, Investitionen in Verkehrsnetze, Beschäftigung, sozial-ökologische Technologie und öffentliche Dienste sind nötig.
Der Domino-Effekt, den die Wiedereinführung der Grenzkontrollen auslöst, führt dazu, daß das letzte Glied in der Kette - also die EU-Länder an den EU-Außengrenzen - mit den ankommenden Flüchtlingen allein gelassen werden. Das ist nationaler Egoismus pur. Niemand flüchtet freiwillig. Wenn sich jetzt alle EU-Länder voneinander abschotten in dem Glauben, dies würde Flüchtlinge aufhalten, werden wir eine humanitäre Tragödie vor den Türen Europas erleben, die die Regierungschefs zu antworten haben. Es werden noch mehr Menschen auf dem Balkan erfrieren und im Mittelmeer ertrinken.
1.    Sozialunion statt Wirtschaftsunion!
Die Krise in Europa hat nicht nur ökonomische Ursachen; sie ist auch das Ergebnis einer falsch ausgerichteten Konzeption der Europäischen Union. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht gibt es eine umfassende neoliberale Ausrichtung, liegen die Schwerpunkte auf der Freizügigkeit des Kapitals und auf Wettbewerbsvorteilen der wirtschaftlich starken Länder.

  • DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Das gilt weiterhin. Wir fordern eine Revision der Grundsatzverträge der EU, um einen Neustart für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union zu ermöglichen. Über neue EU-Verträge müssen in allen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen abgehalten werden.
  • DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Soziale Grundrechte und Tarifautonomie müssen Vorrang vor der Freiheit der Märkte haben. Wir wollen, daß in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch die sozialen Rechte und die Sozialsysteme geschützt werden.
  • Wir wollen eine Europäische Union, die Wohlstand und Wohlfahrt für alle fördert. Dafür brauchen wir einen gerechten und solidarischen Weg aus der Krise. Wir brauchen gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten, die vor Altersarmut schützen und den Lebensstandard sichern. Wir brauchen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und sicherstellt, daß nicht Angst und Streß das Leben bestimmen. Und wir müssen die Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen, damit die Menschen in Europa eine Zukunft haben.

2.     Banken und Finanzzocker an die Kette!
DIE LINKE lehnt die geplante europäische "Bankenunion" ab. Die Bankenaufsicht liegt ab November 2014 in der Verantwortung der Europäischen Zentralbank - ohne demokratische Kontrolle. Zudem ist sie selbst als Kreditgeber der Banken mit der Aufsicht der Banken in einem permanenten Interessenskonflikt. Der geplante einheitliche Mechanismus zur Abwicklung von Banken (SRM) entläßt Eigentümer und Gläubiger der Pleitebanken aus ihrer Verantwortung und sieht keine präventive Zerschlagung von systemrelevanten Großbanken vor. Der angestrebte europäische Abwicklungsfonds, der sich aus Abgaben der Banken finanzieren soll, ist viel zu klein, um künftige Bankenkrisen bewältigen zu können. So werden weder künftige Krisen noch Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verhindert. Der geplante Rückgriff auf den aus Steuermitteln gespeisten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM verdeutlicht dies.

  • DIE LINKE steht für eine grundlegende Regulierung des europäischen Banken- und Finanzsektors. Eigentümer und Gläubiger müssen für ihr privates Geschäftsrisiko auch haften. "Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert" - diesem Prinzip der Bankenrettungspolitik stellen wir uns entgegen.
  • Jede Bank in Europa muß auch abgewickelt werden können. DIE LINKE fordert im Pleitefall eine kontrollierte Insolvenz maroder (Groß-)Banken. In diesem Verfahren müssen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger für die Verluste der Bank herangezogen werden. Die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind dabei öffentlich abzusichern.

Der Bankensektor in Europa muß grundlegend umgebaut werden: Die Aufgaben und Funktionen müssen neu gefaßt werden. Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. Das Investmentbanking - bei dem ohne Nutzen für die Realwirtschaft mit vielen Risiken auf den Finanzmärkten spekuliert wird, um hohe Renditen zu erzielen - ist als Geschäftsfeld abzuwickeln.

  • DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜVs, der die Geschäftspraktiken der Finanzbranche und sämtliche angebotene Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muß.
  • Die geltenden Eigenkapitalquoten für Banken (Basel III) müssen deutlich erhöht werden.
  • Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden bzw. die Verbindung zu Schattenbanken im Ausland gekappt werden.
  • Dagegen sind kommunale und genossenschaftliche Geldinstitute, die vor allem die regionale Wirtschaft und Infrastruktur fördern, gezielt zu unterstützen.
  • Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen.
  • Gegen das Monopol der privaten Rating-Agenturen wollen wir eine öffentliche europäische Rating-Agentur schaffen. Ratings von souveränen Staaten und Gebietskörperschaften lehnen wir ab. Ratings privater Agenturen dürfen nicht Gegenstand von verbindlichen Regeln der EU sein.
  • Die EZB darf nicht nur für Preisstabilität zuständig sein, sondern muß gleichrangig auf die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden. Sie muß durch das Europäische Parlament demokratisch kontrolliert werden.

Die wirklichen Verursacher und Profiteure der Krise - und der hohen Staatsschulden - müssen zur Verantwortung gezogen werden:

  • Wir fordern eine Bankenabgabe, um den europäischen Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen.
  • Der Kampf gegen Steuerflucht muß verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen.
  • Die öffentliche Kreditaufnahme muß von den Finanzmärkten befreit werden. Die EZB soll die Staaten in der Euro-Zone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren.

3.     Reichtum besteuern!
In einem ersten Schritt muß die Kürzungspolitik der Troika gestoppt und sofort ein Kurswechsel in der Eurokrisenpolitik eingeleitet werden. Die zentralen Punkte dabei sind:

  • Die Troika muß aufgelöst,
  • Streichungs- und Kürzungsdiktate müssen rückgängig gemacht werden.
  • Länder, die Mittel erhalten, müssen hohe Vermögen und Spitzeneinkommen besteuern bzw. mit Abgaben belegen, um die Reichen an der Finanzierung der Krise angemessen zu beteiligen.
  • Wir wollen Kredite mit einer Sozialstaatsgarantie verbinden: Lohn- und Rentenkürzungen sowie der Abbau von Sozialleistungen werden ausgeschlossen.
  • Das Bankensystem muß saniert und private Großbanken enteignet, streng reguliert und wie die Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet werden.
  • Die Ausgaben für Militär und Rüstung müssen jährlich abgebaut werden, um perspektivisch auf null zu sinken;
  • Steuerdumping für Unternehmen muß unterbunden werden.

4.     Energiekonzerne entmachten!
Der beste Weg, Umweltschäden durch die Energieerzeugung zu vermeiden, ist Energie zu sparen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, energieeffiziente Technologien zu fördern. Die Energieeffizienzrichtlinie und ihre ordnungspolitischen Vorgaben für die Wirtschaft zum Einsparen von Energie müssen verschärft werden. Wir wollen eine europaweite Energiewende, die auf nachhaltige Energiequellen setzt und Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht - und deshalb öffentlich organisiert ist.
Die vorübergehenden Mehrkosten der Energiewende dürfen nicht einseitig auf den Schultern von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen werden. Energie darf für einkommensschwache Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Die Versorgung mit Energie muß für jede und jeden gesichert sein. Privilegien für Industriebetriebe bei der Übernahme der Energiewendekosten müssen deutlich reduziert werden.
Daher wollen wir die Privatisierung der Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge stoppen und rückgängig machen.
5.     Das Sterben an Europas Grenzen beenden!
Die EU-Freihandelspolitik sowie die Subventionen für Agrarprodukte zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen in anderen Regionen der Welt. Das löst Migrationsbewegungen aus: Arbeitsmigration oder Flucht vor politischer Instabilität und Gewalt. Mit einer überbordenden Überwachung der Außengrenzen will sich die EU gegen diese Folge ihrer Politik abschotten. Die Dublin-Verordnung der EU sieht vor, daß im Regelfall dasjenige EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, über das Asylsuchende in die EU eingereist sind. Die EU-Länder mit Außengrenzen versuchen, die Grenzen möglichst hermetisch abzuschotten oder die Abwehr von Flüchtlingen auf Drittstaaten vor zu verlagern.
Angesichts der dramatischen Lage - mit über 20 000 Toten an den EU-Außengrenzen seit Anfang der 1990er Jahre - fordern wir: offene Grenzen für Menschen in Not!
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik.

  • Wir unterstützen das "Memorandum für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit" und setzen uns für das Prinzip der freien Wahl des Zufluchtslandes ein, auf das sich viele Verbände verständigt haben (z.B. AWO, Diakonie, PRO ASYL, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher Anwaltsverein).
  • Statt Abschottung und Kriminalisierung brauchen wir eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Menschen in Not hilft, die der Verantwortung der Europäischen Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und die den Prinzipien der Menschenrechte und des Humanismus verpflichtet ist.
  • FRONTEX, die Agentur zur "Sicherung" der Außengrenzen, muß aufgelöst werden. Das Seeüberwachungssystem EUROSUR, daß nicht Menschen in Not rettet, sondern die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen weiter verschärft, lehnen wir ab.

6.     Friedensunion statt Militärunion!
Historisch zielte die Einigung in Europa darauf, Kriege zu verhindern und - nach den Weltkriegen im 20. Jahrhundert - zu einer friedlichen Entwicklung in und außerhalb Europas beizutragen. Doch damit die EU einen Beitrag zu einer solchen Entwicklung leisten kann, brauchen wir einen Neustart: für mehr soziale Gerechtigkeit, für soziale Beziehungen in Europa und der EU in der Welt, für Abrüstung und Frieden.
DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen, wie sie die EU umfassend betreibt, ab. Mit "zivil-militärischer Kooperation" und "vernetzter Sicherheit" wird die Militarisierung der Außenpolitik nur verschleiert. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU. Sie tritt dafür ein, Auslandseinsätze zu beenden und Rüstungsproduktion und -exporte zu verbieten. Statt auf einen weiteren Ausbau einer Militärmacht EU setzen wir auf eine friedliche und zivile EU.

  • DIE LINKE tritt für eine zivile, friedliche Politik innerhalb Europas ein. Kampfeinsätze im Rahmen der EU-Battlegroups und militärische EU-Missionen lehnen wir ab.
  • Militärberatungsmissionen und die Polizeiausbildung zur Unterstützung autoritärer Regime wie zB in Afghanistan müssen sofort beendet werden.
  • Wir wenden uns gegen einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der eine Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) forciert und lehnen eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der GASP und GSVP sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab.
  • Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die Beendigung der Sicherheitskooperation mit den USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO ein.
  • DIE LINKE fordert, die US-Militärbasen in der EU zu schließen, da diese für völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge benutzt werden und einen Faktor ständiger Unsicherheit darstellen.
  • Wir setzen auf eine Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA, dies beinhaltet die Kündigung der entsprechenden Abkommen.
  • Wir wollen eine EU, die frei ist von Massenvernichtungswaffen. DIE LINKE wendet sich deshalb auch gegen ein neues atomares Wettrüsten in Europa, als Teil dessen die Aufstellung des Raketenschilds durch die USA zu kritisieren ist.

7.     Die Wirtschaft muß den Menschen dienen!
DIE LINKE kämpft gegen eine EU, die auf den Kapitalismus als "letztes Wort der Geschichte" fixiert ist und sich an eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihren Verträgen kettet. Die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union hat die Entscheidungen über Investitionen dem Markt überlassen. Ungesteuert sind sie vor allem in Anlagen mit kurzfristigen Profitversprechen gegangen. Das hat dazu geführt, daß einige Regionen kaum noch eigene Industrie haben und auf Importe zurückgeworfen sind. Die Maßnahmen zur Verbesserung der "Wettbewerbsfähigkeit", die der Europäische Rat plant, sind kein neuer Weg, sondern vertiefen die Probleme. Wir wollen ein integriertes Konzept demokratisch kontrollierter wirtschaftlicher Zukunftsentwicklung für Europa. In einigen Regionen auch im Osten Deutschlands, sind die positiven Ergebnisse der Regionalförderung durchaus deutlich.
DIE LINKE strebt ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm an, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen gefördert werden. Das Investitions- und Zukunftsprogramm, wie es auch der Europäische Gewerkschaftsbund vorschlägt, muß das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen und die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben. So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen.
Wir brauchen demokratische Foren wie regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder auch Public-Equity-Fonds, die den Strukturwandel ökologisch und sozialverträglich gestalten können.
Der Fonds muß wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle. In unserem Konzept einer aktiven Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern.
DIE LINKE lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA [TTIP] ab. Das TTIP nutzt den großen Banken und Konzernen, nicht der europäischen Binnenwirtschaft. Konzernen wird ein Klagerecht gegen Staaten bzw. soziale und ökologische Standards eingeräumt. Es droht, daß der Finanzsektor weiter dereguliert wird, öffentliche Dienstleistungen privatisiert, sowie Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums gestärkt werden.

Politisch - Aktuell - Konkret.
Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht:
Das muss drin sein.

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